Am kommenden 26. Juni wird weltweit der internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer 2015 begangen. Im Jahr 1997 wurde er durch die Hauptversammlung der Vereinten Nationen (UN) beschlossen. Er erinnert auch an die UN-Antifolterkonvention vom 26. Juni 1987, die nach Ratifizierung durch 20 Mitgliedsstaaten in Kraft getreten ist. Aus unverständlichen Gründen ist Folter in Italien noch immer keine Straftat.
Seit es den italienischen Staat gibt, werden immer wieder Folterungen durch Carabinieri und Polizei bekannt. Erst im April hatte der Europäische Gerichtshof Italien wegen Folter bei einem grundlosen Polizeieinsatz während des G8 Gipfels in Genua 2001 verurteilt. Damals war ein 62 jähriger Globalisierungskritiker grundlos geschlagen und getreten und damit Opfer von „Folter“ geworden, urteilten die Straßburger Richter. Die gewalttätigen Polizisten wurden nie identifiziert bzw. bestraft.
In Südtirol sind die Folterungen der Freiheitskämpfer in den Carabinierikasernen noch vielen in Erinnerung. Einige Freiheitskämpfer überlebten diese Torturen nicht, so Franz Höfler aus Lana und Anton Gostner aus St. Andrä bei Brixen. Narben und gesundheitliche Beschwerden als Spätfolge der erlittenen Misshandlungen sowie unzählige Folterbriefe belegen diese menschenverachtenden Folterungen, die von hohen SVP- Exponenten und dem damaligen Bischof vertuscht wurden.
Italien hat sich noch nie für die Folterungen an den Südtiroler Freiheitskämpfern entschuldigt, aber immerhin leugnen viele italienische Politiker diese Menschenrechtsverletzungen mit Todesopfern nun nicht mehr.
Folter unter Strafe: Italien bringt Gesetz auf den Weg
Unter Druck der Menschenrechtsorganisationen wurde nun in Rom ein Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der Folter künftig unter Strafe stellt. Das Abgeordnetenhaus in Rom hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits verabschiedet. Er sieht unter anderem vor, dass öffentliche Bedienstete, wie Polizisten, die foltern und ihre Macht missbrauchen, bis zu 15 Jahre Haft bekommen können.
Das Gesetz muss nun noch vom Senat gebilligt werden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, der Gesetzentwurf sei „nicht perfekt“, aber ein „wichtiger Schritt nach vorne“.
Der Südtiroler Heimatbund fordert auch in Italien die rechtliche Verfolgung von Folter, aber auch aus Rom eine Entschuldigung für die Folterungen an wehrlosen Südtirolern in den Sechziger Jahren. Der internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer wäre ein geeignetes Datum dazu!
Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes
