Der jüngste politische Streit zwischen dem Senator Luigi Spagnolli (PD/Autonomiegruppe) und dem FdI-Abgeordneten Alessandro Urzì über einen möglichen Truppenabbau bei den Alpini in Bozen macht einmal mehr deutlich, dass in Rom über Südtirol diskutiert wird – aber nicht mit Südtirol. Anstatt eine sachliche Diskussion über die sicherheitspolitische Zukunft des Landes zu führen, werden die Alpini erneut als Spielball parteipolitischer Profilierung missbraucht.
Der Südtiroler Heimatbund (SHB) stellt klar: „Die Präsenz der Alpini in Südtirol ist nicht nur historisch belastet, sondern steht auch im Widerspruch zu einer friedlichen und gleichberechtigten Entwicklung unserer Heimat. Die italienischen Truppen wurden nie zum Schutz der Südtiroler Bevölkerung stationiert, sondern zur Kontrolle eines Landes, das gegen seinen Willen 1918/20 unter italienische Verwaltung kam.“
SHB-Obmann Roland ergänzt: „Mit der geplanten Autonomiereform sollen künftig alle Personen, die seit mindestens zwei Jahre in Südtirol leben, bei Landtags- und Gemeindewahlen mitbestimmen dürfen – unabhängig davon, ob sie Italiener oder Ausländer mit italienischer Staatsbürgerschaft sind und ohne Rücksicht auf die Muttersprache. Wir haben in einer Plakataktion bereits davor eindringlich gewarnt!“
Dies stellt einen direkten Angriff auf den Schutz der deutschen und ladinischen Volksgruppen dar. Die derzeitige Regelung zur Ansässigkeit dient nicht der Ausgrenzung, sondern dem Schutz eines kulturellen Gleichgewichts, das über Jahrzehnte hinweg mühsam errungen wurde. „Wenn diese Hürde fällt, wird Südtirols politische Zusammensetzung langfristig verändert – mit möglicherweise dramatischen Folgen für die Minderheitenrechte“, warnt Lang.
Besonders alarmierend ist der Fall Innichen: Laut Aussage des italienischen Verteidigungsministeriums nimmt das Militärpersonal in Südtirol stetig zu. Es sind bereits neue Zuweisungen junger Freiwilliger und Unteroffiziere geplant, unter anderem zum 6. Alpini-Regiment. In Kürze wird die Kaserne in Innichen mit 490 Betten wiedereröffnet. Traurig aber wahr: Die Renovierung wurde vom Land Südtirol für 14 Millionen Euro im Tausch für ungenützte Militärareale renoviert.
Damit steht Innichen, eine Hochpustertaler Gemeinde mit knapp 3.000 Wahlberechtigten, von denen aber nur 1560 aktiv bei den Gemeinderatswahlen 2025 gewählt haben vor einem massiven Eingriff in ihr demokratisches Gefüge. 490 neue, zumeist junge italienische Soldaten mit Wohnsitz und Stimmrecht bedeuten eine dramatische politische Verschiebung – und das in einem sensiblen Grenzraum.
Dies ist kein Zufall, sondern ein kalkulierter Schritt zur langfristigen Veränderung der lokalen Mehrheitsverhältnisse. Ein Präzedenzfall für die stille Aushöhlung der Autonomie durch demografische und militärische Mittel. Innichen wird zum politischen Versuchsgebiet – mit Sprengkraft für ganz Südtirol.
Der SHB warnt eindringlich: „Diese Entwicklungen – die schleichende Entmachtung durch Wählerimport, die dauerhafte Stationierung fremder Truppen, das politische Überstimmen durch zentralistische Parteien – sind kein Zufall, sondern Teil einer Strategie zur Schwächung der Autonomie und zur Aushöhlung der Selbstbestimmung.“
Der Südtiroler Heimatbund fordert daher:
• die schrittweise Entmilitarisierung des Landes – insbesondere den Abzug der dauerhaft stationierten Alpini-Einheiten,
• die klare Rücknahme der geplanten Aufweichung der Ansässigkeitskriterien bei Wahlen,
• den Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppe als nicht verhandelbaren Kern der Autonomie sowie
• eine offene Debatte über die Zukunft Südtirols – mit echter Beteiligung der Bevölkerung, nicht über ihre Köpfe hinweg.
„Südtirol braucht keine politischen Placebos aus Rom, sondern echte Mitsprache, kulturelle Sicherheit und den Schutz seiner Identität“, schließt Lang.
Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes
