Urzí und seine Neufaschisten haben es geschafft!
Mit der heutigen zweiten Abstimmung im Senat ist die sogenannte Autonomiereform genehmigt. An diesem 13. Mai sind damit wichtige Grundsteine zum Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit, für deren Festschreibung Magnago, Benedikter und viele andere in der SVP gekämpft haben, endgültig gelöscht bzw. aufgeweicht worden.
Trotz Warnungen von kompetenter Seite, so warnte Verfassungsrechtler Prof. Peter Hilpold „Die völkerrechtliche Absicherung wird durch eine weitgehend wertlose Einvernehmensklausel verdrängt. Der Text ist gegenüber dem Entwurf von 2024 erheblich abgeschwächt.“, und Rechtsanwalt Paolo Gobbato „Ein neuer Artikel 2, der die Südtirol-Autonomie aufwertet, fehlt vollständig. Im Gegenteil: Die zentrale Rolle des nationalen Interesses bleibt bestehen.“
Den Südtirolern wurde das Ganze als Verbesserung und Reform der Autonomie verkauft. Es wird sich aber in den nächsten Jahren und bei politischen Wahlen herausstellen, welche Verzichtspolitik zur Freude der Neofaschisten Kompatscher und Co. eingegangen ist.
Wer nur 2 Jahre in Südtirol lebt, darf künftig mitwählen – egal ob Italiener oder Ausländer mit italienischer Staatsbürgerschaft nicht-deutscher Muttersprache. Dies gefährdet den Erhalt der deutschen und ladinischen Volksgruppe in Südtirol. Alfons Benedikter wusste sehr wohl, warum er eine 4-jährige Ansässigkeit forderte und eine bevorstehende massive Einwanderung von außerhalb der EU vorausgesehen hat.
Südtirol wird immer mehr von inkompetenten Politikern regiert, die kein Gespür und keinen Bezug mehr zur Tiroler Identität besitzen. Es wurde nicht einmal versucht, Südtirol stärker abzusichern oder sinnvoll weiterzuentwickeln. Eine Reform, die uns geraubte Kompetenzen wiederherstellen sollte, opfert Grundlagen des Minderheitenschutzes und tauscht sie gegen zweitrangige Scheinzuständigkeiten.
Wahrlich kein Grund zum Feiern!
Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes
