Die geplante Verkleinerung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland stößt auf scharfe Kritik. Durch das Herauslösen zahlreicher deutschsprachiger Gemeinden droht eine politische Schwächung der deutschsprachigen Wähler vor Ort. Der Südtiroler Heimatbund (SHB) fordert ein klares Bekenntnis zum Minderheitenschutz und kritisiert den taktischen Zuschnitt von Wahlkreisen.
Eine erneute Teilung des Unterlandes sorgt bei vielen Bürgern für großes Unverständnis. Mit der geplanten Reform werden deutschsprachige Gemeinden aus dem Senatswahlkreis herausgebrochen. Damit werden die deutschsprachigen Wähler im Unterland politisch weitgehend ihrem Schicksal überlassen. Wenn ein Wahlkreis so zugeschnitten wird, dass das gewünschte Ergebnis möglichst sicher erreicht wird, stellt sich zwangsläufig die Frage nach dem Demokratieverständnis der Verantwortlichen. Demokratie bedeutet, dass sich die Wahlkreise an den Bürgern orientieren – nicht an den Interessen einzelner Parteien oder Kandidaten.
Besonders irritierend ist in diesem Zusammenhang, dass ausgerechnet Alessandro Urzì als möglicher Nutznießer und Kandidat gehandelt wird. Ein Politiker, der bisher nicht einmal in Südtirol gewählt wurde, soll nun von einer eigens angepassten Wahlkreiseinteilung profitieren. Da fragen sich viele Bürger zu Recht: Wozu überhaupt noch wählen gehen, wenn der Eindruck entsteht, dass das Ergebnis bereits im Vorfeld am grünen Tisch vorgezeichnet werden soll?
„Minderheitenschutz darf nicht für Parteipolitik geopfert werden“
Für den Südtiroler Heimatbund ist hier eine rote Linie überschritten. SHB-Obmann Roland Lang findet dazu deutliche Worte und warnt vor den langfristigen Folgen dieser Entwicklung:
„Das politische Vertretungsrecht der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppe darf nicht schleichend ausgehöhlt werden! Eine Änderung des Wahlrechts darf niemals dazu dienen, parteipolitische Vorteile zu schaffen oder maßgeschneiderte Posten für bestimmte Kandidaten abzusichern. Das Wahlrecht muss den Minderheitenschutz und den Geist des Südtirol-Pakets bedingungslos wahren. Wenn wir hier nachgeben, setzen wir mühsam erkämpfte Rechte aufs Spiel.“
Kritik an der SVP: „Brüllen eines zahnlosen Tigers“
SVP-Obmann Dieter Steger kündigt zwar Widerstand an und spricht von notwendigen Sicherheiten sowie einem Gesamtpaket. Doch der Heimatbund bezweifelt die Durchsetzungskraft der Volkspartei unter den aktuellen politischen Gegebenheiten. Solange die Fratelli d’Italia Teil der Südtiroler Landesregierung ist und die SVP auf das Funktionieren dieser Zusammenarbeit angewiesen bleibt, wirken die Drohungen aus der Parteizentrale eher wie das Brüllen eines zahnlosen Tigers als wie eine ernsthafte politische Kampfansage.
SHB-Obmann Roland Lang nimmt die Regierungsverantwortlichen daher direkt in die Pflicht:
„Die Bürger erwarten sich zu Recht, dass alle Verantwortlichen – völlig unabhängig von aktuellen Koalitionen und Parteiinteressen – den Minderheitenschutz konsequent und ohne Wenn und Aber verteidigen. Wer hier wegschaut oder faule Kompromisse eingeht, beschädigt das Vertrauen in die Demokratie und in unsere politischen Institutionen nachhaltig. Wir fordern die SVP auf, Rückgrat zu zeigen und diesen Wahlkreis-Schacher zu stoppen.“
Für den Südtiroler Heimatbund
Roland Lang
