Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung: Tiroler Anliegen

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{mosimage}Letzthin gibt es prominente Stimmen aus dem Bundesland Tirol, welche dem Selbstbestimmungsanliegen der Südtiroler und den Wiedervereinigungsbestrebungen eine Absage erteilen. Die vorgebrachten Argumente und Begründungen deuten auf Unkenntnis und Oberflächlichkeit hin. Wer die politische Lage in Südtirol und die Lebensqualität der Südtiroler nur am Abbau der Grenzbalken am Brenner misst, muss in der Gesamteinschätzung falsch liegen. Es genügt nicht, einige Male im Jahr auf Besuch nach Südtirol zu fahren, um die wirkliche Befindlichkeit im Lande einzufangen und zu beurteilen. Nur weil man keine Grenzbalken mehr sieht, bedeutet dies nicht, dass es die Staats- und Systemgrenzen nicht mehr gibt. Die Südtiroler werden nach wie vor durch das System und den Staat Italien fremdbestimmt!

In Südtirol wurde vor kurzem die überparteiliche Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung gegründet, deren Ziel die Aufklärung der Bevölkerung und die Vorarbeiten für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes in Südtirol sind. Einige Mitglieder sind heute  in Innsbruck dabei, um den Landsleuten im freien Teil Tirols einige Tatsachen darzulegen, welche von der offiziellen Politik und Presse gerne verschwiegen werden. Vor allem nach den Äußerungen von Landeshauptmann Van Staa besteht diesbezüglicher Handlungs- und Klärungsbedarf.  

Die Behauptung, in Südtirol sei alles in bester Ordnung, die Autonomie vorbildlich, in allen Punkten erfüllt, und die Wiedervereinigung Tirols somit sinnlos, entspricht nicht der Realität und kann daher nicht so stehen gelassen werden. Wesentliche Fragen der Südtirolpolitik sind bis heute unbeantwortet geblieben, garantiert abgesichert ist auf lange Sicht nichts, vor allem aber zeigt sich immer deutlicher, dass die Autonomie den schleichenden Identitätsverlust der Südtiroler und die „Altoatesinisierung" des Landes nicht verhindern kann. Wenn die Entwicklung so weitergeht, wird Südtirol in nicht allzu langer Zeit eine ganz normale italienische Provinz sein, in der vielleicht über 600 Metern Meereshöhe noch Deutsch gesprochen wird, so wie in den deutschen Sprachinseln Norditaliens, aber alles andere wird italienisch sein. Wenn die Grenzbalken auch verschwunden sind, am System und an der Zugehörigkeit zur italienischen Verwaltungs-, Schul-, Finanz-, Steuer-, Polizei- und Gerichtshoheit hat sich nichts geändert. Es sind das italienische System und die fremde Verwaltungsmentalität, welche eine Normalität, wie sie für die Nord- und Osttiroler selbstverständlich ist, im Südtiroler Alltag nicht zulassen. In Südtirol hat man sich aufgrund der Zugehörigkeit zum Staat Italien mit Problemen herumzuschlagen, welche den Nord- und Osttirolern fremd sind!  

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Die wichtigsten Säulen der sog. Autonomie werden Tag für Tag in Frage gestellt und bröckeln zusehends: Ethnischer Proporz, muttersprachliches Prinzip in Schulen und Kindergärten sowie vor allem die Gleichberechtigung der deutschen Sprache in öffentlichen Ämtern, bei Polizei und Gericht. Das Recht auf Gebrauch der Muttersprache wird täglich verletzt, vielerorts besteht es nur auf dem Papier. Besonders die italienische Polizei kann und will dieses Recht nicht gewähren, so dass es immer wieder zu Zwischenfällen kommt, bei denen Südtiroler ob ihrer deutschen Muttersprache diskriminiert und eingeschüchtert werden. Auch die deutschsprachigen Beipackzettel der Medikamente sind nur in Ausnahmefällen erhältlich, so dass immer wieder medizinische Notfälle passieren, da Patienten die Medikamente falsch einnehmen. Die italienische Bürokratie artet zuweilen in regelrechte Schikane aus, wie das Beispiel des Zentralismus bei der Führerscheinerneuerung, in der Postverwaltung und bei Finanzkontrollen beweist.

Bis heute müssen einige Südtiroler im Zwangsexil leben, da sie sich gegen die verbrecherische Italienisierung ihrer Heimat zur Wehr gesetzt haben. 

Noch immer sind in Südtirol nur die erfundenen pseudoitalienischen Orts- und Flurnamen amtlich gültig, und faschistische Relikte wie das Siegesdenkmal, das Mussolinirelief, die Beinhäuser und alle die anderen werden zur Schmach der Südtiroler weiterhin von Italien verehrt und aufpoliert. 

Aber auch die Südtiroler Wirtschaft, die immer mehr unter der italienischen Misswirtschaft leidet und daher Teile ihrer Produktion nach Österreich verlagert hat, zeigt nur zu deutlich auf, dass Südtirol weder politisch noch wirtschaftlich eine Zukunft bei Italien haben kann.

Die Behauptung Van Staas, dass in Südtirol „keine gesteigerte Befindlichkeit für dieses Anliegen  zu verspüren sei", ist unwahr und absolut realitätsfremd. Im letzten Jahr hat sich in der Südtirolfrage soviel bewegt, wie in den letzten 30 Jahren nicht. In Erinnerung gerufen seien nur die Selbstbestimmungspetition, die von fast allen Bürgermeistern aus Nord- Ost- und Südtirol unterzeichnet wurde, in der die Selbstbestimmung für Südtirol und die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der neuen österreichischen Verfassung gefordert wurden, sowie der Selbstbestimmungsgesetzentwurf des ehemaligen italienischen Staatspräsidenten Francesco Cossiga, der den Südtirolern die Möglichkeit geben soll, in einer freien Abstimmung selbst über ihre politische Zugehörigkeit zu entscheiden. Aber auch die Aktion „Grenzfeuer" des Südtiroler Schützenbundes, an der sich in der Nacht des 2. September 2006 Tausende von Südtiroler beteiligt haben, um mit Flammen auf den Berggipfeln entlang der Sprachgrenze sichtbar die wahre Grenze Tirols abzustecken, die nicht am Brenner, sondern bei Salurn verläuft, zeugt vom unerschütterlichen und immer stärker werdenden Freiheitswillen der Südtiroler.

In der Politik ist nichts unmöglich!

Noch 1989 haben namhafte Politiker laut verkündet, dass eine Wiedervereinigung Deutschland unrealistisch und nie mehr zu erreichen sei. Allein die Geschichte belehrte sie eines Besseren, denn wenige Monate später war das eingetreten, was alle für unmöglich gehalten hatten. 

Die politischen Aussagen Van Staas sind zwar bedauerlich und brüskieren viele Menschen diesseits und jenseits der Unrechtsgrenze, welche sich mit Idealismus und Opferbereitschaft für die Wiederherstellung des Rechtes einsetzen, sie dürfen aber auch nicht überbewertet werden, denn letztlich geben sie nur eine persönliche Meinung wieder. Außerdem berühren sie das Recht auf freie Entscheidung in einer Volksabstimmung über die Änderung des politischen Status nicht, denn es entscheidet weder eine Partei noch ein Politiker, sondern allein das Volk! 

Von weitaus größerer Bedeutung ist die repräsentative Umfrage des Südtiroler Heimatbundes, welche unmissverständlich ergeben hat, dass sich die Bevölkerung des Bundeslandes Tirol mehrheitlich mit 54% die Wiedervereinigung Tirols wünscht.

Die Entscheidung darüber, ob die Wiedervereinigung Tirols sinnvoll ist und wann diese vollzogen wird, obliegt daher nicht dem LH Van Staa, sondern einzig und allein dem Tiroler Volk. 

In Erinnerung gerufen seien die Worte des früheren Landeshauptmannes und Schwiegervaters Van Staas, Eduard Wallnöfer aus dem Jahr 1965: „Wir wissen, dass wir die staatliche Unrechtsgrenze nicht mit Gewalt ändern können. Aber niemand kann von uns erwarten, dass wir jemals das Unrecht Recht heißen und dass wir je aufhören, leidenschaftlich unsere ganze Kraft einzusetzen für das Recht in Nord- und Südtirol."

Dieses Unrecht dauert leider unverändert an, aber wir sind überzeugt, dass sich das Volk im Gegensatz zu vielen Politikern damit nicht abgefunden hat! Die letzten Beispiele von Wiedervereinigungen und staatsrechtlichen Veränderungen mittels Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes, wie sie in unserer vorliegenden Broschüre aufgeführt sind, bestärken uns in unserer Arbeit für die Zukunft Südtirols ohne Italien. Dann liegt es an allen Tirolern, ob und wie viel Gemeinsamkeit sie halten wollen! 

Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung 

6. Dezember 2006

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