Der Südtiroler Heimatbund beim Österreich Konvent

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Am 15. Dezember 2003 ist der Südtiroler Heimatbund (SHB) als einzige Vertretung Südtirols vom Österreich-Konvent nach Wien eingeladen worden um im Bundesratssaal des Parlamentes sein Anliegen bezüglich des Südtirolproblems darlegen zu können. Der Konvent hat die Aufgabe die verschiedenen Gruppen des Landes anzuhören und dann Vorschläge für die neue Verfassung in Österreich auszuarbeiten.

Nachfolgend die Rede des Obmann des SHB Sepp Mitterhofer vor dem Konvent: 

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Ich bedanke mich für die Einladung recht herzlich. Es ist für den Südtiroler Heimatbund eine Ehre, als einzige Vertretung unserer Heimat Südtirol hier in Wien vor dem Österreich-Konvent sprechen und unser Anliegen vorbringen zu können. Zuerst möchte ich den Südtiroler Heimatbund (SHB) kurz vorstellen.

   Er ist 1974 von den Südtiroler politischen Häftlingen der fünfziger und sechziger Jahre gegründet worden, um die Rehabilitierung der Mitglieder voranzutreiben. Ab 1977, nachdem Italien die UNO-Menschenrechtspakte ratifiziert hatte, hat sich der Heimatbund dann gemäß Satzungen wieder politisch betätigt. Ich zitiere aus den Statuten:

   Der Südtiroler Heimatbund gründet seine Ideale auf die freiheitlichen Grundsätze des alten Tirol, auf die Opfer und Leiden der Tiroler bis in die jüngste Zeit und auf den unerschütterlichen Glauben an die unveräußerlichen Rechte unserer Heimat Tirol.

1.)   Der Südtiroler Heimatbund ist überparteilich. Sein Ziel ist die Durchsetzung des seit 1919 verwehrten Selbstbestimmungsrechtes, das die Entscheidung über die Wiedervereinigung des geteilten Tirol bis zur Salurner Klause zum Gegenstand hat. Die angestrebte Wiedervereinigung soll entweder durch einen einzigen Volksentscheid oder durch schrittweisen Vollzug verwirklicht werden. Der SHB sieht den Weg zur Erreichung dieser Ziele in der Anwendung von friedlichen Mitteln im allgemeinen und des durch internationale Verträge auch von Italien und Österreich anerkannten Rechtes auf Selbstbestimmung im besonderen.? Zitatende

Dieses Ziel haben wir bis heute beibehalten, trotz der vielen Anfeindungen. Sie fragen sich, was will der Heimatbund noch, das gehört längst der Vergangenheit an. Außerdem habt ihr eine Autonomie welche in Europa als Modell für andere Minderheiten dargestellt wird.

   Meine Damen und Herren, wir sagen was 1989 beim Fall der Berliner Mauer und in den folgenden Jahren in den osteuropäischen Staaten möglich war, muss auch bei uns durchführbar sein. Italien hat die Schlussakte von Helsinki, welche die Selbstbestimmung zum Inhalt haben, anerkannt und kann deshalb nicht nein sagen, nur hinauszögern.

   Der verstorbene international bekannte Völkerrechtler und Südtirol Freund Felix Ermacora hat vor ca. 15 Jahren in Gries bei Bozen, bei einer Versammlung gesagt: ?Keine Macht der Erde kann einem Volk die Selbstbestimmung auf die Dauer vorenthalten, auch Italien den Südtirolern nicht, aber wollen und verlangen muss man sie!?

   Wir Südtiroler politische Häftlinge und viele Kameraden in Nordtirol und Österreich haben 1961 aufgrund der sehr schlechten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage zum Sprengstoff gegriffen, um die Weltöffentlichkeit auf das große Unrecht und die dauernde Unterdrückung in Südtirol durch Italien aufmerksam zu machen. Außerdem haben wir im Flugblatt von Zernetz in der Schweiz, wo die bekannte Feuernacht ausgemacht wurde, klar und deutlich das Selbstbestimmungsrecht für Südtirol gefordert!? Es ist wohl ausreichend bekannt, dass wir Südtiroler nach der großen  Verhaftungswelle in den Carabinierikasernen von Meran, Eppan, Neumarkt und Brixen schwer gefoltert worden sind, sodass zwei Häftlinge Franz Höfler und Toni Gostner nach mehreren Monaten an den Folgen gestorben sind. Sepp Kerschbaumer, unser Anführer in der Untergrundorganisation BAS (Befreiungs-Ausschuss Südtirol) ist ebenfalls am 07. Dezember 1964 nach dem großen Sprengstoffprozess in Mailand, wo er die ganze Verantwortung übernommen hat, an Herzversagen im Gefängnis von Verona gestorben. Seine Beerdigung mit über 20.000 Teilnehmern aus ganz Tirol, war eine wahre Kundgebung. Zusammen haben wir über 500 Jahre Gefängnis abgesessen, haben 13 Tote zu beklagen und dazu kommen noch das viele Leid und die Tränen unserer Frauen und Mütter. Ich selbst bin auch gefoltert worden und habe knapp acht Jahre Gefängnis hinter mir und meine Gesundheit ist seither arg angeschlagen. Das gehört nun alles bereits zur Geschichte, was uns aber große Sorgen bereitet, ist die Gegenwart und Zukunft in unserer Heimat.

   Trotz Autonomie und eines ansehnlichen Wohlstandes, geht es volkstumspolitisch in unserer Heimat bergab. Der Wohlstand hat den Südtirolern den politischen Weitblick getrübt, viele sind nicht mehr bereit ums Volkstum zu kämpfen. Wir nähern uns der Mentalität der Italiener. Gefährlich ist, dass die Assimilierung schleichend, aber unaufhaltsam fortschreitet, ohne dass es bemerkt wird. Dr. Günther Birnbaum Österreichischer Botschafter in Rom, hat laut Tageszeitung Dolomiten vom 17. Oktober 1997 erklärt: ?Den Südtirolern geht es gut und es geht ihnen finanziell besser als den Nordtirolern. Aber jede Minderheit befindet sich in einer delikaten Lage, denn es besteht ein Automatismus zur Assimilierung, auch wenn keine Assimilierungspolitik betrieben wird.? Auch der italienische Innenminister Bianco hat bei seinem Südtirolurlaub im Sommer 2000 gesagt:? Durch den schnell erworbenen Reichtum laufen die Südtiroler Gefahr ihre Identität zu verlieren.?

Große Sorge bereitet uns auch die heutige volkstumspolitische Linie der Südtiroler Volkspartei (SVP). Sie ist eine romtreue Partei geworden, deren Hauptziel die Macht und das Geld sind. Heuer hat sie freiwillig den Italienischunterricht in die erste Grundschulklasse vorverlegt. In 2 bis 3 Jahren kommt der Kindergarten dran, es laufen schon Versuche und alles endet dann in die gemischte Schule. Nach den Landtagswahlen im Oktober ist mit den Stimmen der SVP der Chef von Alleanza Nazionale (AN) in Bozen (Postfachisten) Giorgio Holzmann zum Vize- bzw. Landtagspräsidenten gewählt worden. Eine Partei also die soviel Unglück über Südtirol gebracht hat. Außerdem hat die SVP heuer ca. 12.000 italienische Stimmen bekommen. Wenn eine Partei welche angeblich eine Volksgruppe vertritt, welche nach wie vor um ihre Tiroler Identität kämpfen muss, vom politischen Gegner wählbar geworden ist, dann kann etwas nicht mehr stimmen. Man kann nicht zwei Herren zugleich dienen. Die SVP hat kein Gespür mehr für die Volkstumspolitik. Wenn das so weitergeht, dann waren die vielen großen Opfer des Freiheitskampfes in den sechziger Jahren umsonst.

   Darum stellt sich für uns die Frage: Hat das Vaterland Österreich überhaupt noch ein Interesse an Südtirol als zehntes Bundesland? Ist es bereit, den Anspruch zu erheben und Schritte dazu in die Wege zu leiten, welche natürlich nicht einfach sind und viel Geschick und Kraft kosten werden? Ich möchte da auf die Erklärung des politischen Ausschusses des auswärtigen Amtes vom 01.10.1946 verweisen.

Zitat: "Die Haltung Österreichs bedeutet in keiner Weise einen Verzicht auf die unveräußerlichen Rechte unseres Staates auf Südtirol. Der Ausschuss gibt der bestimmten Hoffnung Ausdruck, dass eine geänderte Weltlage in Zukunft den Südtirolern die Möglichkeit der Selbstbestimmung über ihre staatliche Zugehörigkeit geben wird. Er ist der Meinung, dass dieses Prinzip der einzige Weg für eine dauernde Lösung der Südtirolfrage ist, die von Österreich als gerecht und befriedigend angenommen werden könnte." Zitatende.

   Ich weiß dass auch wir Südtiroler uns in dieser Sache nicht einig sind. Aber wenn die Regierung Berlusconi weiterhin unsere Autonomie aushöhlt, dann könnte der Zeitpunkt kommen, dass die Mehrheit, natürlich mit einer vorangehenden Aufklärungskampagne, auf unserer Seite steht. Wenn das Geld auch knapper wird, wie schon bereits angedeutet, dann könnte auch in der SVP ein Umdenken einsetzen.

   Darum ersucht der SHB den Konvent um Aufnahme eines Südtirol-Paragraphen in die österreichische Verfassung oder in eine Präambel, um zum gegebenen Zeitpunkt mit Einverständnis der Südtiroler Schritte in die Wege zu leiten, welche eine Wiedervereinigung Tirols oder eine Europaregion Tirol, ohne Einfluss Italiens zum Ziel hat.

Es darf einfach nicht wahr werden, dass wir Tiroler südlich des Brenners, nur weil uns die Wasserscheide trennt, noch einmal das Opfer der hohen Politik werden. Wir wollen vermeiden, dass unsere Opfer für die Heimat Südtirol umsonst waren und hoffen dass unsere Nachkommen ihre Tiroler Identität bewahren und danach leben können!

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