In einem offenen Brief ersucht der Südtiroler Heimatbund Landesrat Dr. Florian Mussner dafür zu sorgen, dass beim Alpiniaufmarsch nicht die Gemeindefahnen missbraucht werden, da zahlreiche Gemeinden keine Genehmigung zum Gebrauch der Fahne bzw. des Gemeindewappens gegeben haben!
Nachstehend der Brief:
From: roland.lang@hotmail.com
Sent: Friday, May 04, 2012 7:46 PM
To: florian.mussner@provinz.bz.it
Subject: Offener Brief: Gemeindefahnen- Keine Genehmigung durch Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Landesrat Dr. Florian Mussner!
Namens des Südtiroler Heimatbundes (SHB) wende ich mich an Sie als im
Organisationskomitee der "Adunata" der Alpini vertretenen SVP-Politiker
und Landesrat.
Einem am 19. April 2012 vorgestellten offiziellen Programm des
umstrittenen Alpini-Treffens in Bozen war zu entnehmen, dass am 11. Mai,
um 19 Uhr, in Bozen die Fahnen aller Süd-Tiroler Gemeinden zusammen mit
der italienischen Kriegsflagge eintreffen sollen.
Damit werden die Fahnen aller Süd-Tiroler Gemeinden zu einem Teil des
Festprogramms gemacht und sollen offenbar signalisieren, dass alle diese
Gemeinden mit Freude und Begeisterung bei dem Alpini-Aufmarsch in
Südtirol mitmachen oder zumindest sich mit dieser Veranstaltung
identifizieren.
Der Südtiroler Heimatbund (SHB) war nicht davon überzeugt, dass alle
Südtiroler Gemeinden dieser Auffassung seien und hat daher vor kurzem
ein Email an die Bügermeister Südtirols versandt, in welchem um Auskuft
gebeten wurde, ob der Gemeinderat oder ein dazu befugtes Gremium der
jeweiligen Gemeinde die Genehmigung zur Entsendung einer Gemeindefahne,
eines Gemeindewappens oder eines sonstigen Symbols Ihrer Gemeinde zu dem
Alpini-Aufmarsch erteilt hätten.
Mittlerweile liegen die Antworten von einer erheblichen Anzahl
Südtiroler Gemeinden vor, die allesamt erklärt haben, dass ihnen keine
Ansuchen auf eine diesbezügliche Erlaubniserteilung vorliegen und dass
daher auch keine derartige Erlaubnis erteilt wurde.
Einige Gemeinden haben sogar ausdrücklich erklärt, zur Erteilung einer
solchen Erlaubnis nicht bereit zu sein. Von einigen Gemeinden wissen
wir, dass bereits vor geraumer Zeit diese durch rechtsgültige
Beschlussfassung die Verwendung ihrer Gemeindesymbole einschließlich der
Gemeindefahnen ausdrücklich von der Genehmigung durch die Gemeinde
abhängig gemacht haben.
Sehr geehrter Herr Landesrat, angesichts dieser Sachlage erscheint es
als rechtlich unzulässig, wenn bei der "Adunata" der Alpini die Fahnen
aller Südtiroler Gemeinden von den Veranstaltern zur Festgestaltung
benützt werden.
Der Südtiroler Heimatbund (SHB) ersucht Sie daher als Verantwortung
tragendes Mitglied des Organisationsausschusses dringend, dafür Sorge zu
tragen, dass für die Festgestaltung nicht Fahnen oder Symbole von
Südtioler Gemeinden verwendet werden, die dazu nicht ausdrücklich ihre
Zustimmung erteilt haben.
Wir vertrauen darauf, dass Sie als Politiker hier für eine klare
Einhaltung der Rechtsnormen sorgen werden und ersuchen Sie um eine
diesbezügliche Bestätigung.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes (SHB)
