Vor 30 Jahren, am 29. Juli 1990, starb Außenminister Dr. Bruno Kreisky

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Wenn man die Südtirolpolitik Österreichs ab 1945 näher betrachtet, fällt einem mit Außenminister Dr. Bruno Kreisky ein wichtiger Name ein. Die Südtirolpolitik der Zweiten Republik verdankt dem Sozialdemokraten vor allem ein wichtiges Element, auf dem ihre Fortsetzung und vorübergehende Einigung mit Italiens 1992 beruhen, nämlich die Internationalisierung einer Minderheitenfrage, die Italien lange Zeit mit der nationalistischen Begründung zu boykottieren suchte, es handle sich bei allen Fragen betreffend die österreichische Minderheit um eine inneritalienische Aufgabe, die sich demzufolge für internationale Verhandlungen mit Österreich keinesfalls eigne, so SHB-Obmann Roland Lang.

Kreisky, 1911 als Sohn einer assimilierten jüdischen Familie in Wien geboren, studierter Jurist, lebte von 1938 bis 1950 im schwedischen Exil. Ab 1951 war er politisch tätig. In den Jahren 1951 bis 1953 arbeitete er als Berater des Bundespräsidenten Theodor Körner; von 1953 war er bis 1959 Staatssekretär im Bundeskanzleramt im Einsatz. Von 1956 bis 1983 war er Abgeordneter zum Nationalrat. Dabei bekleidete er auch das Amt des Außenministers und in den Jahren von 1970 bis 1983 jenes des Bundeskanzlers. Seine Partei, die SPÖ, erreichte auch die absolute Mehrheit an Stimmen und so konnte er sich auf eine Alleinregierung stützen.

Den Vorgängern Kreiskys im Amt des Außenministers wurde es schnell klar, dass die italienische Auslegung des 1946 im Rahmen der Friedensverhandlungen mit Italien abgeschlossenen Gruber-Degasperi-Abkommens, das besondere Schritte zum Schutz der deutschsprachigen Südtiroler vorsah, eine andere war als jene Österreichs, besonders aber die der Südtiroler selbst, so der SHB.

So konnte in der Verschmelzung Südtirols mit dem Trentino zu einer autonomen Region Trentino-Tiroler Etschland, in der die deutsche Volksgruppe wiederholt die Minderheit stellte, kein wirkungsvoller Schutz der ethnischen und kulturellen Identität der Südtiroler gesehen werden. Da Italien gegenüber Forderungen einer „echten Autonomie“ für seine deutschsprachige Bevölkerung in der Provinz Bozen taube Ohren zeigte, musste Österreich, zu jener Zeit von Italien keineswegs als Schutzmacht für seine Landsleute südlich des Brenners anerkannt, für die Südtiroler eintreten.

Da sich alle bilateralen Annäherungen als ergebnis- und fruchtlos erwiesen, so auch auf der Parteiebene zwischen der in Italien regierenden DC und ihrer österreichischen Schwesterpartei ÖVP, fasste Dr. Kreisky den Entschluss, den Konflikt durch zwei Befassungen der UN-Generalversammlung zu internationalisieren. Das Resultat waren zwei Südtirol-Resolutionen, die zwar nicht die Selbstbestimmung für Südtirol brachten, aber hart errungen wurden und in denen ein für Österreich beachtliches Verhandlungsmandat gegenüber Italien erhalten war.

Diese diplomatische Errungenschaft Österreichs wäre ohne die Beihilfe vieler Staaten der Dritten Welt oder europäischer Blockfreier wie beispielsweise Zypern keinesfalls denkbar gewesen, da Italien seine starke Pose im westlichen Lager gekonnt nutzen wollte, um Österreichs Hilfe von dieser Seite zu verhindern. Das muss auch in diesem Kontext unbedingt erwähnt werden, berichtet der SHB.

In den folgenden Jahren kam Dr. Kreisky, durch ein weitreichendes Übereinkommen über ein internationales erstes „Paket“, Südtirol betreffend, mit Giuseppe Saragat, einem Sozialdemokraten, dem Abschluss sehr nahe. Doch die Südtiroler Volkspartei gab sich mit dem keinesfalls zufrieden. Man sah das Ganze als keinesfalls ausreichend substanziell, wodurch sich der österreichische Außenminister enttäuscht zurückzog. Mehr noch: Dr. Kreisky empfand die Ablehnung als einen Akt parteipolitischer Intrige.

So sehr Dr. Magnago, seines Zeichens Südtirols Landeshauptmann, der alle Fäden zog, immer wieder versicherte, wie sehr Südtirol Dr. Kreisky Dank schulde und wie wenig die Ablehnung seiner Abmachung mit Saragat mit Parteipolitik zu tun habe und dass einfach das konservative Tirol ihm nicht das Ergebnis eines zufriedenstellendes Südtirolabkommens gönnen wolle. Dr. Kreisky hat nach vier Jahren in der Opposition (ÖVP-Alleinregierung Klaus 1966-1970 mit Abschluss des „Pakets“ 1969) auch als Bundeskanzler von 1970 bis 1983 immer die von seinen schwarzen Vorgängern abgeschlossenen Südtirolverträge, Paket und Operationskalender buchstabengetreu erfüllt, so der SHB.

Auch wenn die Südtirolfrage noch lange nicht einer Antwort zugeführt ist und dem Land zweimal das Selbstbestimmungsrecht verwehrt wurde, ist der SHB Dr. Kreisky zu großem Dank verpflichtet. Der charismatische Sozialdemokrat, der nach langer Krankheit im Alter von 79 Jahren am 29. Juli 1990 starb, hat die Rolle Österreichs als Schutzmacht Südtirols für allemal abgesichert und damit wohl auch ein keineswegs unwichtiges Kapitel europäischen Volksgruppenschutzes geschrieben, schließt Lang.Roland LangObmann des Südtiroler Heimatbundes

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