Eine Großkundgebung in Sigmundskron wie 1957 soll der Regierung Monti die Haltung Südtirols entschieden aufzeigen. Dazu ruft der überparteiliche Südtiroler Heimatbund die deutschen Parteien in einer Presseaussendung und einem Brief auf. Die Regierung breche ungerührt geltende Verträge und Verpflichtungen, um sich beim Schuldenabbau aus der Landeskasse zu bedienen. Der vertragsbrüchigen Regierung solle klargemacht werden, dass Südtirol nicht mit sich spielen lasse. Dies sei ein Gebot der Stunde.
Die Regierung Monti setze sich seit Monaten über alle vertraglichen
Vereinbarungen und Verpflichtungen hinweg. Sie fordere hohe Summen von
Südtirol zur Finanzierung der Staatsschulden. Inzwischen gehe sie sogar
dazu über, verpflichtende Zuwendungen aus den Steuereinnahmen
vorzuenthalten. Das gefährde die Finanzautonome. „Deutsche
Parlamentarier erklären offen, dass die Regierung alle Mahnungen in den
Wind schlägt und gegen Beschwerden taube Ohren hat.“ Inzwischen sei auch
klar geworden, dass die Regierung lieber ein durch Korruption und
Misswirtschaft bankrottes Sizilien finanziere, als Vertrags- und
Autonomieverpflichtungen einzuhalten. „Die Regierung untergräbt die
Grundlagen der Finanzautonomie und macht deutlich, dass sie Verträge für
nebensächlich erachtet.“ Obwohl Südtirol sich bereitgefunden habe, als
schuldenfreies Land mit seriöser Verwaltung am Abbau der Staatsschulden,
mitzuwirken, setze die Regierung Monti die Vertragsverletzungen fort.
Das solle Südtirol nicht hinnehmen. Der Südtiroler Heimatbund ruft darum
„die deutschen Parteien des Südtiroler Landtages und all jene Parteien,
denen das Wohl des Landes am Herzen liegt, dazu auf, ihre Haltung in
einer Großkundgebung unmissverständlich darzulegen.“ Sigmundskron biete
sich dazu als geschichtlicher Ort und wegen seiner zentralen Lage an.
Eine Kundgebung sei ein absolut friedliches, demokratisches Mittel. Der
vertragsbrüchigen Regierung solle gezeigt werden, dass Südtirol nicht
mit sich spielen lasse. Dies sei „ein Gebot der Selbstachtung und eine
politische Notwendigkeit, um die Stellung Südtirols als autonomes Land
zu verdeutlichen und den Verhandlungen Nachdruck zu verleihen.“ Daran
werde die Bevölkerung erkennen, dass „die deutsche Volksvertretung in
der Lage und willens ist, die Südtiroler Grundinteressen zu vertreten.
Außerdem wäre eine überparteiliche Kundgebung der mögliche Ort, um für
Südtirol einen neuen politischen Weg aufzuzeigen, der auch ohne Italien
auskommt.“ heißt es abschließend in der von Obmann Roland Land
gezeichneten Presseaussendung des Südtiroler Heimatbundes.
Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes
An die Leitung
der Südtiroler Volkspartei
An die Leitung
der Freiheitlichen
An die Leitung
der SÜD-TIROLER FREIHEIT
An die Leitung
der Bürgerunion
An die Leitung
der Südtiroler Grünen
Aufruf
Die Regierung Monti setzt sich seit Monaten über vertragliche Vereinbarungen und Verpflichtungen hinweg. Sie fordert hohe Summen von Südtirol zur Finanzierung der Staatsschulden. Inzwischen geht sie sogar dazu über, verpflichtende Zuwendungen aus den Steuereinnahmen vorzuenthalten. Die Vertragsbrüche der Regierung Monti gefährden die Finanzautonomie. Das sollte Südtirol nicht hinnehmen. Der Südtiroler Heimatbund ruft darum die deutschen Parteien des Südtiroler Landtages und all jene Parteien, denen das Wohl des Landes am Herzen liegt, dazu auf, ihre Haltung in einer Großkundgebung unmissverständlich darzulegen. Sigmundskron bietet sich dazu als geschichtlicher Ort und wegen seiner zentralen Lage an.
Südtirols Parlamentarier erklären offen, dass die Regierung alle Mahnungen in den Wind schlägt und gegen Beschwerden taube Ohren hat. Die Regierung Monti untergräbt die Grundlagen der Autonomie und macht deutlich, dass sie Verträge für nebensächlich erachtet. Inzwischen ist auch klar geworden, dass die Regierung lieber ein durch Korruption und Misswirtschaft bankrottes Sizilien finanziert, als Vertrags- und Autonomieverpflichtungen einzuhalten. Obwohl Südtirol sich bereitgefunden hat, als schuldenfreies Land mit seriöser Verwaltung am Abbau der Staatsschulden, mitzuwirken, setzt die Regierung die Vertragsverletzungen fort.
Eine Kundgebung ist ein absolut friedliches, demokratisches Mittel. Der vertragsbrüchigen Regierung soll gezeigt werden, dass Südtirol nicht mit sich spielen lässt. Das ist ein Gebot der Selbstachtung und eine politische Notwendigkeit, um die Stellung Südtirols als autonomes Land zu verdeutlichen und den Verhandlungen Nachdruck zu verleihen. Daran wird die Bevölkerung, aber auch Italien erkennen, dass die Südtiroler Volksvertretung in der Lage und willens ist, die Südtiroler Grundinteressen zu vertreten.
Außerdem wäre eine überparteiliche Kundgebung der mögliche Ort, um für Südtirol einen neuen politischen Weg aufzuzeigen, der auch ohne Italien auskommt.
Für den Südtiroler Heimatbund
Der Obmann
Roland Lang
