Leserbrief: Verfassungsreform

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So langsam stellt sich heraus was wir Südtiroler von der neuen Verfassungsreform zu erwarten haben. Was in jahrelangen Ringen um eine verbesserte Autonomie erreicht wurde, ist inzwischen wieder teilweise ausgehöhlt worden. Was uns durch den zunehmenden Zentralismus in Italien und die Angleichung der Autonomie durch den Südtirol-Konvent alles erwartet, ist leicht voraus zu sehen.

 

Danach kann der Staat auch ohne uns zu fragen in Südtirol Gesetze erlassen und die Koordinierungs und Ausrichtungsbefugnis ist auch gefestigt worden. Viele fragen sich zurecht, haben denn unsere Volksvertreter keinen gesunden Hausverstand mehr, haben sie aus der Erfahrung gar nichts gelernt? Wo bleiben denn die ehemaligen Hardliner in der SVP? Ist ihr Blick auch schon durch Verweichlichung getrübt worden, oder ist ihr Wille zur Erhaltung unserer Tiroler Kultur und Identität so geschwächt worden, dass sie die Gefahren gar nicht mehr erkennen?

Ich glaube, dass es höchst an der Zeit ist erste Schritte in die Wege zu leiten, um unser Grundrecht, die Selbstbestimmung (die auch die SVP im Gründungsstatut verankert hat) zu erreichen, damit wir endlich von diesem Staat, den wir nie gewollt haben, wegkommen bevor es zu spät ist!

Sepp Mitterhofer
Ehrenobmann des SHB
Meran-Obermais

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